Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01. Oktober 2023

1. Geltungsbereich
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB] gelten für alle:
   Kurse und Veranstaltungen die vom Schweizerischen Gehörlosenbund [nachfolgend SGB-FSS] durchgeführt werden,
   Bestellungen im Online-Shop des SGB-FSS, Dienstleistungen auf der Webseite, Zeitsch riften-Abonnemente.
   Kundinnen: Im Folgenden werden die Kurs- und Veranstaltungsteilnehmenden, Shop-Bestellerinnen, Nutzerlnnen der Webseite und Abonnentinnen einheitlich als Kundinnen bezeichnet. Die AGB sind für sämtliche Kundinnen verbindlich.
   Webseite:
   Unter Webseite ist die Webseite des SGB-FSS, die Webseite der Anmelde-Plattform, die Webseite des Gebärdensprachelexikons und die
   „Read to Deaf Kids“ Webseite gemeint.
   Verbandsanlässe:
   Für Verbandsanlässe gelten die Vorschriften des Mitgliederreglements und der Statuten sowie die separaten
   Teilnahmebedingungen.
   Kurse und Veranstaltungen von Partner-Organisationen:
   Für Kurse und Veranstaltungen, die von Partner-Organisationen des SGB-FSS durchgeführt werden, gelten
   die separaten Bedingungen und Reglemente der Organisation, die den Kurs oder Veranstaltung durchführt.
2. Haftung
   Jegliche Haftung des SGB-FSS und seiner Hilfspersonen wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
   Ein allfälliger Haftungsanspruch der Kund*innen besteht maximal im Umfang des in Rechnung gestellten
   Betrags für die entsprechende Leistung.
3. Datenschutz & Netiquette
   Alle Daten der Kund*innen werden mit grösster Sorgfalt und entsprechend den schweizerischen
   Datenschutzregelungen erfasst und bearbeitet.
   Alle weiteren Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung und Netiquette
   zu finden, deren Inhalt Vertragsbestandteil dieser AGB ist.
4. Kurse und Veranstaltungen
   
   4.1 Anmeldung und Durchführung
   Für alle Kurse und Veranstaltungen muss die Anmeldung schriftlich erfolgen. Die Anmeldung ist verbindlich
   und verpflichtet die Kundinnen zur Bezahlung der Teilnahmegebühr. Der SGB-FSS legt für jeden Kurs eine minimale und eine maximale Teilnehmerzahl fest. Die Kursplätze werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben [unter Vorbehalt der rechtzeitigen Zahlung]. Bei ungenügender Teilnehmerzahl oder aus anderen wichtigen Gründen behält sich der SGB-FSS vor, den Kurs nicht durchzuführen. In einem solchen Fall wird die Teilnahmegebühr erlassen bzw. voll zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche der Kundinnen sind ausgeschlossen.
   
   4.2 Abmeldung bzw. Nichtteilnahme
   Eine Abmeldung muss schriftlich bis spätestens 5 Wochen vor Teilnahmebeginn erfolgen, wobei eine
   Bearbeitungsgebühr erhoben werden kann. Bei einer Abmeldung nach diesem Zeitpunkt wird die ganze
   Teilnahmegebühr verrechnet. Nicht als Abmeldung gilt das Nicht-Bezahlen des Kursgeldes.
   Absenzen oder verkürzte Teilnahmen können weder nachgeholt noch zurückerstattet werden.
   Nach erfolgtem Besuch von mindestens 80% der Kurslektionen stellt der SGB-FSS eine Kursbestätigung aus.
   Bedingung ist allerdings, dass der Kurs nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
5. Bestellungen
   Bestellungen müssen schriftlich erfolgen und sind verbindlich.
6. Preise
   Alle Preise sind in CHF [Schweizer Franken) angegeben. Sofern erhoben, sind alle Preise (inkl. des
   Abonnements für die Zeitschriften) inklusive Mehrwertsteuer zu verstehen. Die Kurse sind mehrwertsteuerbefreit.
   Versand- und Versicherungskosten sowie Retouren gehen zu Lasten der Kund*innen.
7. Verfügbarkeit und Leistungsvorbehalt für nicht lieferbare Produkte
   Alle Informationen über die Verfügbarkeit, den Versand und die Lieferung eines Produkts sind vorläufige
   Informationen und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder
   Liefertermine dar. Eine Haftung für nicht verfügbare Produkte oder für Verzögerungen beim Versand oder bei
   der Lieferung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
   Die Produkte sind verfügbar, solange die Vorräte reichen. Wenn der SGB-FSS bei der Bearbeitung der
   Bestellung feststellt, dass die von Kund*innen bestellten Produkte nicht verfügbar sind, werden diese
   unverzüglich darüber informiert. In diesem Fall kommt kein Vertrag über die nicht lieferbaren Produkte
   zustande, da die bestellten Produkte nicht geliefert werden können.
8. Lieferbedingungen und -kosten
   Mit dem Versand der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über.
   Der SGB-FSS liefert ausschliesslich innerhalb der Schweiz und Liechtenstein. Die Lieferfrist beträgt in der
   Regel max. 10 Wochentage.
   Die SGB-FSS setzt alles daran, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Der SGB-FSS ist jedoch nicht
   verantwortlich für Lieferverzögerungen, unabhängig von deren Ursachen. Über auftretende
   Lieferverzögerungen werden Kund*innen unverzüglich informiert.
   Dauert die Leistungsverhinderung mehr als 4 Wochen nach dem ursprünglichen Liefertermin, ist der Kunde berechtigt, seine Bestellung zu widerrufen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere
   Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
   Für jede Lieferung werden explizit Versandkosten verrechnet. Für kostenloses Informationsmaterial werden keine Versandkosten verrechnet. Die Versandkosten der Zeitschriften sind in den Abonnementskosten enthalten.
9. Widerrufs- und Rückgaberecht
   Für alle Einkäufe der Produkte über den Online-Shop des SGB-FSS gewährt der SGB-FSS Kundinnen ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Produkte. Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts ist, dass Kundinnen die Ware unbenutzt, vollständig und intakt, wenn möglich in der Originalverpackung, an den SGB-FSS zurücksenden. Die Ware muss an folgende Adresse zurückgeschickt
   werden: Schweizerischer Gehörlosenbund, Räffelstrasse 24, 8045 Zürich. Alternativ kann die Ware zu den
10. Öffnungszeiten an derselben Adresse persönlich zurückgegeben werden.
    Kundinnen können das Widerrufs- und Rückgaberecht ausüben, indem sie die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware an den SGB-FSS zurücksenden und den Widerruf in Textform [Brief oder E-Mail an infod@ sgb-fss.ch] mitteilen. Die 14-tägige Rückgabefrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware und ist eingehalten, wenn die Ware oder die Widerrufsmitteilung am letzten Tag zur Rückgabe bzw. zum Versand an die Post oder ein anderes Transportunternehmen übergeben wird. Die Rücksendung eines Produkts erfolgt auf Kosten und Gefahr der Kundinnen.
    Bei ordnungsgemässer Rückgabe der Ware erhalten Kund*innen eine Gutschrift in der Höhe des gezahlten
    Gesamtpreises abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von CHF 25.- bzw. CHF 10.- bei einem Warenwert unter
    CHF 25.-.
11. Zahlung und Zahlungsbedingungen
    Für Kurse und Veranstaltungen wird die Rechnung mit der definitiven Teilnahmebestätigung verschickt.
    Für Bestellungen im Online-Shop wird die Rechnung zusammen mit der Lieferung verschickt.
    Für ein Zeitschriften-Abonnement wird ab Bestelleingang eine Rechnung pro rata für das aktuelle Jahr zugestellt. Alle folgenden Rechnungen für die Dauer von einem Jahr werden jeweils im ersten Quartal des
    Jahres verschickt.
    Rechnungen des SGB-FSS sind innert 30 Tagen zu bezahlen.
12. Eigentumsvorbehalt
    Die im Online-Shop bestellte Ware bleibt so lange im Eigentum des SGB-FSS, bis der gesamte in Rechnung gestellte Betrag beglichen wurde.
13. Laufzeit und Kündigung eines Abonnements
    Das Zeitschriften-Abonnement läuft jeweils für ein Kalenderjahr und erneuert sich automatisch ohne schriftliche Kündigung für ein weiteres Kalenderjahr. Die Kündigung muss jeweils spätestens bis 31.
    Dezember schriftlich erfolgen und gilt für das Folgejahr.
14. Urheber-, Namens- und Markenrechte, Eigentumsrechte
    Die Kund*innen verpflichten sich, das Urheberrecht zu befolgen. Soweit es sich nicht ausdrücklich um Werke unter einer Creative Commons-Lizenz handelt, sind sämtliche vom SGB-FSS erstellten und auf der Webseite verbreiteten Filme, Texte, Bilder und sonstigen Werke urheberrechtlich geschützt. Die Werke dürfen nur zum vom SGB-FSS vorgesehenen Zweck verwendet werden. Jegliche anderweitige Nutzung über die Nutzung der Webseite hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des SGB-FSS. Die Vervielfältigung der Werke [z.B. Videos oder Gebärdensprach-Lexikon-Beiträgel sind nicht gestattet.
15. Schlussbestimmungen
    Für alle Rechtsbeziehungen mit dem SGB-FSS ist Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Zürich.
    Programm- und Preisänderungen sowie Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben
    vorbehalten.
    Diese AGB treten am 1.10.2023 in Kraft und ersetzen alle früheren AGBs des SGB-FSS.