NEIN zu einer Attacke auf die Menschenrechte
Im Namen der Menschenrechte und im Namen der Rechte von gehörlosen und hörbehinderten Menschen ruft der Schweizerische Gehörlosenbund dazu auf, am 25. November NEIN zu sagen zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP.
Am 25. November 2018 muss sich das Schweizer Stimmvolk zur SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» äussern, auch bekannt als Selbstbestimmungsinitiative. Hinter einem sehr patriotischen Titel verbirgt sich eine direkte Attacke auf die Menschenrechte, mit dem Ziel, die europäische Menschenrechtskonvention aufzukündigen. Eine Annahme dieser Initiative bedeutet eine Gefahr für alle Mindestgarantien im Bereich der Menschenrechte in der Schweiz und einen Rückschritt um Jahrzehnte.
Auch gehörlose und hörbehinderte Bürgerinnen und Bürger wären bei einer Annahme direkt betroffen. Wie sollen sich Menschen mit Hörbehinderungen gegen Diskriminierung wehren und für die Gebärdensprache und die Kultur der Gehörlosen einstehen, wenn die Menschenrechte geschwächt sind? (Siehe dazu die Botschaft in Gebärdensprache von Dr. Tatjana Binggeli, Präsidentin des Schweizerischen Gehörlosenbundes.) Dr. Harry Witzthum, Geschäftsführer des Schweizerischen Gehörlosenverbandes, ergänzt: «Die Umsetzung der Menschenrechte hat die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist: ein offenes Land, wo die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ein zentraler Pfeiler der Gesellschaft ist.»
Die Selbstbestimmungsinitiative stellt die Menschenrechte und damit die kulturelle Identität der Schweiz in Frage. Darum ruft der Schweizerische Gehörlosenbund im Namen von gehörlosen und hörbehinderten Menschen laut und deutlich dazu auf, am 25. November mit einem NEIN unsere Solidarität zu verteidigen.
Publiziert am 1. November 2018